1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für den Verkauf des Zugangs zum Serviceprodukt „Digitaler Diebstahlschutz“ durch die Wilhelm Layher GmbH & Co KG, Ochsenbacher Str. 56, D-74363 Güglingen-Eibensbach (nachfolgend „Layher“ oder „Wir“).
1.2 Das Produkt „Digitaler Diebstahlschutz“ wurde von Layher gemeinsam mit dem dänischen Unternehmen Trusted A/S, Ballevej 2A, DK-8600 Silkeborgder (nachfolgend „Trusted“) entwickelt. Der digitale Diebstahlschutz bietet Ihnen die Möglichkeit, Layher-Produkte mit speziellen Trackern und Sensoren (nachfolgend „Tracker“) zu versehen und so einen Diebstahl zu erschweren. Die Tracker registrieren bestimmte, typischerweise beim Diebstahl von Baugerüsten auftretende Reize, und lösen über eine cloudbasierte Plattform einen Alarm aus, der Ihnen per E-Mail oder SMS zugestellt wird.
1.3 Die technische Leistung des digitalen Diebstahlschutzes, d.h. der Betrieb der erforderlichen IT-Infrastruktur einschließlich des Auslösens der Alarme, erfolgt allein durch Trusted. Für die Nutzung ist daher erforderlich, dass Sie bei der ersten Anmeldung auf der Trusted-Plattform den Nutzungsbedingungen von Trusted zustimmen. Mit der Zustimmung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des digitalen Diebstahlschutzes zwischen Ihnen und Trusted.
1.4 Layher vertreibt die Subscription zum digitalen Diebstahlschutz, d.h. Layher stellt Ihnen die Zugangsberechtigung und die erforderlichen Hardware-Produkte zur Verfügung. Layher bietet Ihnen ergänzend einen Support zum Produkt. Die Vergütung für sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Diebstahlschutz wird von Layher in Rechnung gestellt und ist gegenüber Layher zu leisten.
1.5 Sie können die Subscription zum digitalen Diebstahlschutz bei Ihrer Layher Warenbestellung mit Liefergebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hinzubuchen. Der Vertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen kommt mit der Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die jeweils geltenden Vertragsbedingungen können Sie jederzeit unter www.layher.com einsehen. Den Direktlink erhalten Sie auch mit Ihrer Auftragsbestätigung. Ergänzend gelten unsere allgemeinen Liefer-, Zahlungs- und Mietbedingungen, die Sie jederzeit unter agb.layher.com einsehen können. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.6 Das Produktangebot des digitalen Diebstahlschutzes richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2 Verkauf der Subscription
2.1 Sie erwerben mit der Subscription von Layher das Recht zur Nutzung der Trusted-Plattform und der Leistung des digitalen Diebstahlschutzes. Das Nutzungsrecht steht unter dem Vorbehalt, dass Sie die Nutzungsbedingungen von Trusted akzeptieren. Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen nicht zu, kann Trusted Ihnen die Leistung nicht bereitstellen.
2.2 Nach der Auftragsbestätigung erhalten Sie die Zugangsdaten zu dem für Sie eingerichteten Kundenkonto auf der Trusted-Plattform. Über dieses Kundenkonto erhalten Sie die Leistung von Trusted. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.
2.3 Hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf die Bereitstellung des digitalen Diebstahlschutzes (z. B. Verfügbarkeit) gilt allein Ihre Vereinbarung mit Trusted, wenn sich aus den vorliegenden Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes ergibt.
3 Überlassung von Trackern
3.1 Der zur Nutzung des digitalen Diebstahlschutzes erforderliche Tracker wird Ihnen mit der Subscription von Layher zur Verfügung gestellt. Je Subscription haben Sie Anspruch auf einen Tracker. Einzelheiten zu Modell und Qualität ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die hierfür anfallenden Gebühren sind Teil des Gesamtpreises gemäß Ziffer 5.
3.2 Die Tracker bleiben Eigentum von Layher. Sie sind verpflichtet, diese stets gemäß den von Layher zur Verfügung gestellten Nutzungshinweisen zu verwenden. Layher behält sich die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung der Tracker vor. Das Öffnen des Gehäuses, Reverse Engineering oder eigenmächtige Reparaturversuche sind untersagt.
3.3 Die Tracker werden routinemäßig nach etwa zwei bis drei Jahren ausgetauscht. Layher wird sich bezüglich des Austauschs mit Ihnen in Verbindung setzen und ein Austauschmodell zur Verfügung stellen. Der alte Tracker darf dann nicht weiter eingesetzt werden und ist – je nach Weisung von Layher – an Layher herauszugeben oder fachgerecht zu entsorgen.
3.4 Im Falle einer Beendigung der Subscription entscheidet Layher nach freiem Ermessen, ob der Tracker herausgegeben oder von Ihnen fachgerecht entsorgt werden soll.
4 Support
4.1 Layher stellt Ihnen von Montag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr einen Support zur Verfügung, der über Diebstahlschutz@layher.com zu erreichen ist. Bitte wenden Sie sich mit allen Ihren Anfragen an den Support von Layher. Trusted bietet kein entsprechendes Support-Angebot für den digitalen Diebstahlschutz.
4.2 Bestandteil des Supports ist die Unterstützung bei technischen Fragen und Funktionsstörungen des digitalen Diebstahlschutzes. Layher stimmt sich zu diesem Zweck gegebenenfalls mit Trusted ab.
4.3 Sie sind verpflichtet, dem Support das auftretende Problem angemessen detailliert zu beschreiben und nach Aufforderung durch Layher bestimmte Aktionen (beispielsweise einen Neustart) an den genutzten Endgeräten durchzuführen. Dies hat mit eigenem Personal und auf eigene Kosten zu erfolgen.
5 Laufzeit der Subscription, Verlängerung und Kündigung
5.1 Ihre Subscription ist jeweils für ein Jahr gültig. Die Laufzeit beginnt fünf Werktage (Montag - Freitag) nach dem Versand des Trackers durch Layher.
5.2 Nach Ablauf der Subscription erhalten Sie automatisch eine neue Subscription für ein weiteres Jahr, es sei denn Sie haben die Subscription zuvor mit einer Frist von drei Monaten gekündigt. Im Falle einer Verlängerung gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt aktuellen besonderen Bedingungen für den digitalen Diebstahlschutz. Sie erhalten keine neuen Zugangsdaten oder Tracker, sondern nutzen Ihr bestehendes Kundenkonto und den vorhandenen Tracker weiter.
5.3 Soweit Sie bei der Kündigung keine ausdrücklich abweichende Weisung erteilen, ermächtigen Sie uns mit der Kündigung Ihrer Subscription, auch den jeweils diese Subscription betreffenden, zwischen Ihnen und Trusted bestehenden, Vertrag über den digitalen Diebstahlschutz zu kündigen.
5.4 Ihr Recht, die Subscription jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
5.5 Sämtliche Kündigungserklärungen bedürfen stets der Schriftform.
6 Vergütung
6.1 Die in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung ist ein Gesamtpreis für die Subscription zum Produkt „Digitaler Diebstahlschutz“ für den genannten Abrechnungszeitraum. Sie müssen keine weitere Vergütung an Trusted leisten.
6.2 Soweit nicht ausdrücklich abweichend bestätigt, erfolgt die Abrechnung monatlich. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort netto Kasse fällig. Der fällige Betrag wird per Bankeinzug Ihrem Konto belastet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Rechnung bei Dritten einzureichen oder von Dritten zur Zahlung freizugeben ist.
6.4 Layher ist berechtigt, die Preise für eine Subscription jährlich mit Wirksamkeit zum 1. April in angemessenem Umfang anzupassen. Layher wird Sie über die Preisanpassung mit angemessener Frist informieren. Wenn Sie zum 1. April der Preisanpassung nicht widersprechen, gilt die Preisanpassung als akzeptiert. Wenn Sie nach Inkrafttreten einer Preisanpassung die Leistung des digitalen Diebstahlschutzes weiterhin aktiv nutzen (d.h. ein Tracker im Trusted-Portal aktiv ist), gilt dies als ausdrückliche Zustimmung zur Preisanpassung. Widersprechen Sie einer Preisanpassung, läuft die Subscription zum 1. April aus.
6.5 Zurückbehaltungsrechte können nur geltend machen, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnissen beruhen. Gegen Forderungen von Layher können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7 Pflichten des Kunden
7.1 Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung des digitalen Diebstahlschutzes notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Endgeräte, Web-Browser und Internetzugang, Positionierung der Tracker, Berechtigung für Push-Nachrichten) sind Sie selbst verantwortlich.
7.2 Sie sind für die Sicherheit und den Diebstahlschutz Ihrer Gerüste selbst verantwortlich. Mit dem digitalen Diebstahlschutz soll Ihnen lediglich ein weiteres Instrument zur Hand gegeben werden, welches jedoch keinen absoluten Schutz vor Diebstählen bieten kann. Weitere erforderliche Maßnahmen (z. B. Zäune, Videoüberwachung, Sicherheitsdienst) sind jeweils im Einzelfall und in Ihrem eigenen pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen und eigenverantwortlich umzusetzen.
7.3 Sie sind verpflichtet, die Tracker pfleglich und schonend zu behandeln und gegen Verlust zu sichern. Für Beschädigungen und Verluste des Trackers sind Sie verantwortlich, es sei denn es handelt sich um eine Beschädigung, die nachweislich bereits bei der Übergabe bestand oder durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurde. Jede Beschädigung, Verlust oder Diebstahl muss unverzüglich an Layher gemeldet werden.
7.4 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des digitalen Diebstahlschutzes bekannt werden, ist dies unverzüglich an Layher melden.
7.5 Auftretende Mängel oder Fehlfunktionen müssen unverzüglich an Layher gemeldet werden. Unabhängig von der Meldepflicht haben Sie in einem solchen Falle alle Ihnen zur Schadensminderung zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, sei es zur Verhinderung eines Schadenseintritts oder zur Begrenzung der Schadenshöhe. Die Pflicht besteht nicht, wenn der Aufwand der Maßnahmen nicht in einem angemessenen Verhältnis zur dadurch erreichbaren Schadensminderung steht.
7.6 Der digitale Diebstahlschutz muss von fachlich qualifiziertem Personal vorschriftsmäßig benutzt, vorgeschriebene bzw. erforderliche Wartungsarbeiten und Prüfungen, wie auch die Fachregeln für den Gerüstbau, insbesondere zum Aufbau, der Planung, sowie alle, für die konkrete Verwendung einschlägigen technischen, behördlichen oder gesetzlichen Anforderungen, eingehalten und beachtet werden.
8 Haftung
8.1 Wir haften nicht für Schäden, die auf einer vertragswidrigen Nutzung oder auf leichter Fahrlässigkeit beruhen oder die auf unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Verantwortungsbereichs einschließlich höherer Gewalt zurückzuführen sind. Solche Ereignisse umfassen insbesondere Naturgewalten, Sabotageangriffe durch Dritte, Verkehrsunfälle, Stromausfälle, behördliche Anordnungen oder der Ausfall von Kommunikationsnetzen.
8.2 Layher übernimmt keine Gewährleistung und leistet keinen Ersatz für abhandengekommene Gegenstände.
8.3 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 8.1 und 8.2 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen aus Garantien, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z. B. gem. § 44a TKG), die zu unseren Gunsten von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
8.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und insbesondere unserer Mitarbeiter.
9 Datenschutz
9.1 Im Rahmen des Bestell und Supportprozesses verarbeitet Layher personenbezogene Daten im Einklang mit geltenden Gesetzen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Unsere Datenschutzerklärung und weitergehende Datenschutzhinweise können Sie auf unserer Homepage unter http://datenschutz.layher.com aufrufen.
9.2 Die Datenverarbeitung bei der Nutzung des digitalen Diebstahlschutzes erfolgt in Verantwortlichkeit von Trusted. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Trusted.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
10.2 Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Layher. Layher ist jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sie sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.